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Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkung bei...... |
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17.06.2011,
Während sich eine Vielzahl von Kassen derzeit in einer finanziellen Notlage befinden, wird der Gesundheitsfond zum Jahresende einen Überschuss von mindestens sieben Milliarden Euro aufweisen. Davon werden etwa zwei bis drei Milliarden Euro nicht benötigt. Diese können jedoch nicht direkt für die angeschlagenen Kassen verwendet werden, da die Zuweisungen aus dem Fond bereits im Voraus berechnet werden.
Um mit dem Überschuss aus dem Gesundheitsfond die Kassen dennoch zu entlasten, könnte der gesetzliche Beitragssatz auf mindestens 15,3 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Das Geld würde somit, wie es Wirtschaftspolitiker, der GKV-Spitzenverband und Arbeitgeberverbände derzeit fordern, an die Beitragszahler zurückfließen.
Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkungen ab
Doch Gesundheitsminister Daniel Bahr möchte die im Gesundheitsfond angesammelten Milliarden nicht für Beitragssenkungen und somit für eine Entlastungen der Versicherten verwenden. Er scheint seinem eigenen Erfolg nicht zu trauen und befürchtet, dass eine Beitragssenkung schon bei der nächsten konjunkturellen Schwankung wieder revidiert werden muss. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sich der Minister deshalb wie folgt: „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben. Des Weiteren fügte er hinzu: „Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?"
CSU stellt mittelfristig Beitragssenkungen in Aussicht
Daniel Bahr setzt somit auf eine verlässliche und solide Politik. Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfond werden jedoch von der CSU mittelfristig dennoch Beitragssenkungen für Kassenpatienten angekündigt. Gegenüber der „Financal Times Deutschland“ bezeichnete CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer das Zurückhalten von Milliardenüberschüssen und das gleichzeitige Erheben von Zusatzbeiträgen als ungerecht. Im Hinblick auf ein ebenso erfolgreiches Jahr 2012 mit weiteren Überschüssen, müsse man über eine Entlastung der Versicherten reden, so Singhammer. Eine Beitragssenkung kommt somit auch für Singhammer nur infrage, wenn sie langfristig gewährleistet werden kann.
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