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01.08.2011,

Die Krankenkassen nehmen aktuellen Medienberichten zufolge an, dass der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge, nicht wie angekündigt, gänzlich aus Steuern finanziert wird, sondern zum Teil auch von den Versicherten selbst getragen werden muss. Wie Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der Zeitung „Die Welt“ mitteilte, rechnen die Kassen im Zuge dessen zukünftig mit höheren Kosten für die Versicherten.

Grund für die Annahme ist das von Gesundheitsminister Daniel Bahr initiierte Gesetz gegen den Ärztemangel, welches am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll in eingehenden Verhandlungen durchgesetzt haben, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich begrenzt wird, wenn Bahrs Programm für die Ärzte teurer wird als zu Beginn veranschlagt. „Mit dieser Schutzklausel für den Bund wird die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ausgehebelt – zumindest für den Teil, der durch höhere Ausgaben für Ärzte entsteht“, kritisiert Pfeiffer im Interview mit der Zeitung „Die Welt“.

Bereits 2014 soll jedoch über die Höhe des Sozialausgleichs neu verhandelt werden. Die für den Sozialausgleich vorgesehenen zwei Milliarden Euro müssten bis dahin eigentlich ausreichen. Dass die Krankenkassen dennoch eine Fülle von Bedenken haben, fußt auf Erfahrungen mit schwankenden Zuschüssen aus Steuergeldern und der Tatsache, dass immer wieder inhaltliche Unstimmigkeiten in Bahrs Ärztegesetz aufgezeigt werden. Zudem summieren sich die Spekulationen über die Kosten, was die tatsächlichen Ausmaße der finanziellen Belastung ziemlich undurchsichtig macht.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums soll der Darstellung mittlerweile widersprochen haben. Demnach soll es keine Pläne geben, die den Sozialausgleich kürzen.

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