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Mehrere Angestellte verklagen City BKK

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01.07.2011, Wegen Insolvenz wurde die gesetzliche Krankenkasse City BKK heute vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Dies verhindert jedoch keinen weiteren Ärger: Immer mehr Mitarbeiter der Krankenkasse klagen nun gegen ihren Arbeitgeber. Bereits 80 der 145 Beschäftigten in Hamburg und 250 von 400 in Berlin haben Klage eingereicht. So soll die Kasse , wie das „Hamburger Abendblatt“ mitteilte, keine Kündigungsfristen und Sonderkündigungsregelungen bei Elternzeit und Schwerbehinderung beachtet haben. Obwohl ein Gütertermin anberaumt wurde, muss sich unter Umständen das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema auseinandersetzen. Denn die Einigung hat nur wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Kündigung bei der Schließung einer Krankenkasse hat jedoch keine eindeutige Rechtslage. Wird eine Krankenkasse durch das Bundesversicherungsamt geschlossen , sind Mitarbeiter schnell kündbar. Geht die Kasse jedoch durch ein Insolvenzverfahren haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Ersatzarbeitsstelle. Dabei muss jedoch geklärt werden, ob die neue Stelle zumutbar ist. Nun muss möglicherweise das Bundesverfassungsamt klären, ob diese Regelung überhaupt rechtens ist.




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