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dm und Schlecker wollen gegen drohendes......

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15.06.2010,

Sogenannte Pick-Up-Stationen ( Rezeptsammel- und Arzneiausgabe-Stationen ) in Drogerien sind in Deutschland juristisch umstritten. Aktuell gibt es Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, diese zu verbieten. Das FDP-geführte Ministerium möchte offensichtlich einer wichtigen liberalen Wählerklientel - den selbstständigen Apothekern - mit einem Gesetz unter die Arme greifen und unliebsamer Konkurrenz einen Riegel vorschieben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bereits im März 2008 entschieden, dass die Pick-up-Stellen nach jetziger Gesetzeslage zulässig sind. Das Justizministerium kam im Mai 2009 zu der Einschätzung, dass ein Verbot der Pick-up-Stellen verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre.

Die Drogeriemarktketten haben nach eigenen Angaben bereits erhebliche Investitionen in die Pick-up-Stationen getätigt und befürchten Schaden durch ein Verbot.

 




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