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23.11.2011

Auch beim Zusatzbeitrag – Kartellamt ist nicht zuständig

Im Jahr 2010 hat sich ein Streit entzündet, der nun durch die Tatsache, dass das Kartellamt die Überprüfung von Krankenkassenfusionen stoppt, einen neuen Höhepunkt findet. Denn bereits im September... ...

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28.03.2011

Sanicare darf keine Zuzahlungsgutscheine mehr ausstellen

Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22. März entschieden, dass Apotheken in jedem Falle Rezeptgebühren erheben müssen und diese nicht während Werbeaktionen aussetzen dürfen, um vor... ...

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24.01.2011

Sonderkündigungrecht bei Fusionen wirksam, wenn die neue Kasse teurer ist

Wenn bei einer Krankenkasse in Folge einer Fusion ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder einen höherer Zusatzbeitrag bei der fusionierten Kasse fällig wird, haben die Mitglieder der betreffenden... ...

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19.01.2011

Grundsatzurteil zu Hartz IV: Auch PKV-Beiträge müssen komplett übernommen werden

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar in einem maßgeblichen Grundsatzurteil entschieden, dass die Beiträge zur PKV für ALG II - Empfänger ( Hartz IV ) genau wie dei GKV-Beiträge komplett... ...

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28.10.2010

"Zur Rose" verliert Versandhandelserlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2010 ( Az.: 2 L 245/08 ) die Versandhandelserlaubnis der Apotheke Zur Rose für ungültig erklärt. Das Gericht gab... ...

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10.05.2010

Ab sofort wieder Tierarzneimittel bei mycare.de

Jetzt wieder bei mycare: Tierarzneimittel zu günstigen Preisen Nach einem aktuellen BGH-Urteil darf die Versandapotheke mycare.dewieder mit Tierarzneimitteln handeln. Rechtzeitig zum Saisonstart... ...

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06.02.2010

Gerichtsurteil: Private Renten freiwillig Versicherter gelten als Einkommen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen die privaten Renten ihrer freiwilligen Mitglieder für die Beitragsbemessung heranziehen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das Urteil soll... ...

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10.06.2009

PKV-Verband fordert Schritte zu mehr Kapitaldeckung

Zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte: "Das Bundesverfassungsgericht... ...

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27.05.2009

Urteil zum Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zufolge hat ein gesetzlich Krankenversicherter ein Sonderkündigungsrecht, wenn mit Beginn seiner Mitgliedschaft der Beitragssatz erhöht wird... ...

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12.04.2009

Urlaubsanspruch bleibt auch bei langer Krankheit

Bisher hatten all jene Arbeitnehmer das Nachsehen, die während eines Arbeitsjahres so lange krank geschrieben waren, dass sie es nicht schafften, ihren gesetzlich festgeschriebenen Urlaub einzulösen:... ...

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